“Hitler und die Nationalsozialisten sind nur ein Vogelschiss in 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.” (Alexander Gauland, AFD)

“Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad.” (Björn Höcke, AFD)

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Rechtspopulisten und Rechtsextremisten versuchen im Bereich der Geschichtspolitik durch Tabubrüche und provokante Aussagen öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. Der Tabubruch wird gezielt inszeniert, um zunächst Themen festzulegen und diese dann unter veränderten Koordinaten und Perspektiven erneut diskutieren zu können.

Benennungen des Holocaust-Mahnmals in Berlin als Denkmal der Schande und die Verharmlosung des NS-Regimes als Vogelschiss in 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte (Alexander Gauland, AFD) sind kalkulierte Schachzüge. Mit solchen sprachlichen Eskalationen wollen Rechtsextreme und Rechtspopulisten ihre Positionen popularisieren und normalisieren, um die Grenzen des Sagbaren zu verschieben und eine schleichende Akzeptanz dieser Ansichten zu schaffen. Die Auswirkungen solcher Tabubrüche und Grenzverschiebungen sind für Gedenkstätten und Museen bereits spürbar. Mitarbeiter beobachten, dass in Besuchergruppen und Schulklassen sowie im gesamten Bereich der politischen Bildung antisemitische und rassistische, aber auch rechte Sprüche und Meinungen viel selbstverständlicher und selbstbewusster geäußert werden.

Rechtspopulisten sprechen von einem "deutschen Schuldkult" und einer "180-Grad-Wende in der Betrachtung der politischen Geschichte". Rechtsextreme provozieren bei Gedenkfeiern; Landtagsabgeordnete stören Gedenkveranstaltungen. Es gibt derzeit eine regelrechte Welle von Angriffen auf die Erinnerungs- und Geschichtskultur in Deutschland. Sie stützen sich auf einen starken gesellschaftlichen Ruf nach einem "Schlussstrich", der sich in mehreren Sozialstudien zeigt. So stimmten beispielsweise fast 50% der Befragten den Aussagen zu: "Es ärgert mich, dass den Deutschen heute noch Verbrechen an den Juden vorgeworfen werden" und "Ich bin es leid, immer wieder von den deutschen Verbrechen an den Juden zu hören." (FES-Mitte-Studie, 2014)

Rechtspopulisten und ihre Apologeten stellen die pädagogische Relevanz des Holocausts und des NS-Regimes für Vergangenheit und Gegenwart immer wieder in Frage. Entsprechend zielen ihre geschichtspolitischen Konzepte darauf ab, die Bedeutung des Nationalsozialismus in der deutschen Erinnerungskultur zu reduzieren.

Bei strafrechtlich relevanten Äußerungen wie der Leugnung des Holocausts oder der Volksverhetzung oder dem Verwenden verfassungswidriger Symbole sollte Strafanzeige erstattet werden.

QUELLEN

Nur Schnee von gestern? Zum Umgang mit dem Kulturkampf von rechts in Gedenkstätten und Museen (2020) | MBR (The 45-page handout of the Mobile Advice Against Right-Wing Extremism “Just yesterday’s news? To deal with the culture war from the right in memorials and museums” )

Antisemitische Einstellungsmuster in der Mitte der Gesellschaft  (Artikel veröffentlicht 15 Dezember 2020, Bundeszentrale für politische Bildung)

BILDER

“Vogelschiss in der Geschichte” – wie Gauland seine Äußerung zur NS-Zeit verteidigt * (Artikel veröffentlicht 3 Juni 2018)

Höcke-Rede im Wortlaut: “Gemütszustand eines total besiegten Volkes” – Politik (article “Höcke speech in full: ‘State of mind of a totally defeated people’”)