Ein Flugblatt, das in einer Kölner Straßenbahn verteilt wurde, stellte die rhetorischen Fragen "Haben wir wirklich nur ein Corona-Problem? Oder haben wir nicht vor allem ein Judenproblem?", während Angela Merkel als Jüdin polnischer Herkunft mit Verbindungen zu B'nai B'rith, Jens Spahn als "schwuler Jude" mit Verbindungen zur Bilderberg-Konferenz, Heiko Maas als Jude und führender Zensor und Christian Drosten als regierungsfreundlicher Virologe und Jude "dem Phänotyp nach" aufgeführt werden. Er schließt mit den Worten: "Je mehr Juden in Politik und Medien, desto übler die Zustände".

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Dieses Narrativ bedient sich antisemitischer Motive und behauptet, dass die Jüdinnen und Juden die Politik und die Medien kontrollieren und daher für als unerwünscht empfundenen sozialen und politischen Zustände verantwortlich sind.

So werden die Jüdinnen und Juden direkt für die Probleme im Zusammenhang mit Covid-19 verantwortlich gemacht, und es wird behauptet, sie seien für Zensur oder Fehlinformationen verantwortlich und Teil einer alles kontrollierenden Verschwörung. In Deutschland haben sich mit der Verbreitung der Coronavirus- Verschwörungstheorien auch antisemitische Theorien verbreitet. Dies hat zu antisemitischen Weltsichten geführt, die wiederum zu Angriffen auf Jüdinnen und Juden oder Personen, die als jüdisch gelten oder mit jüdischen Menschen in Verbindung stehen, führen können.

Wer als Teil eines "Judenproblems" angesehen wird, kann zur Zielscheibe von gewalttätigen Angriffen werden. In Gesellschaften, die einem solchen Narrativ Glauben schenken, werden jüdische Menschen in allen Bereichen benachteiligt, wie es in der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland der Fall war.

Abgesehen davon, dass eine Minderheit wie die Jüdinnen und Juden zum Sündenbock gemacht und beschuldigt wird, machen Verschwörungstheorien einen Diskurs über kontroverse Themen in Demokratien unmöglich. Sie befeuern Bewegungen, die sich gegen liberale und demokratische Normen und Institutionen richten.

Auf der Grundlage anerkannter Fakten kann festgestellt werden, dass die fraglichen Personen (Merkel, Spahn, Maas, Drosten) in Wirklichkeit keine Jüdinnen und Juden sind. B'nai B'rith ist eine jüdische Organisation, die Bundeskanzlerin Merkel für humanitäre Verdienste geehrt hat. Jens Spahn hat an einer Bilderberger-Konferenz teilgenommen, aber das hat nichts mit Jüdischsein zu tun, sondern mit Elitismus. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) dient der Bekämpfung von Hassreden und Fake News in sozialen Netzwerken und wurde 2017 vom demokratisch gewählten Bundestag verabschiedet. Christian Drosten ist ein unabhängiger Experte, der verschiedenen Maßnahmen der Regierung zugestimmt und auch widersprochen hat.

QUELLEN

Tweets für den Staatsanwalt (Artikel auf haGalil.com über das Flugblatt und die rechtlichen Folgen für diejenigen, die es in sozialen Medien geteilt haben; das Flugblatt selbst ist als Teil eines Screenshots eines Tweets zu sehen)

BILDER

Das Flugblatt wie es auf Twitter zu Bildungszwecken geteilt wurde